Arnold Schuler
Dreilandweg 1
I - 39025 Plaus (BZ)

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meineanliegen

Eine Erneuerung und ein Wertewandel ist der richtige Weg um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder zu stärken. Politik soll weniger machtbezogen sein, sondern sich als Denkfabrik um nachhaltige Zukunftsgestaltung bemühen. Mut und Offenheit zur Diskussion sind in diesem Zusammenhang unerlässlich.

Während ganz Europa von Föderalismus spricht und dieses Prinzip auch in der Verfassung Italiens vorgesehen ist, wird bei uns immer noch „verprovinzt“. Heute fliesen über 65 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) von Südtirol durch die öffentliche Hand: Weltrekord! Die einzelnen Arbeitnehmer und Unternehmer müssen wieder mehr in die Wirtschaftskreisläufe miteinbezogen werden, damit Südtirol eine solide Basis für seine Ökonomie hat!

Die großen Entscheidungen wie Flughafen, Brennerbasistunnel usw. dürfen nicht mehr einfach von oben entschieden werden. Die Gesellschaft und die Auffassung von Demokratie haben sich weiterentwickelt und die Politik darf nicht stehen bleiben. Dies gilt nicht nur für das Land, sondern auch für die Gemeinden. Die Bürger nehmen es nicht mehr hin, dass zuerst entschieden und dann diskutiert wird, sie wollen frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden, dann aber auch Entscheidungen sehen. Bei allen Bestrebungen hin zu mehr Bürgerbeteiligung muss aber immer eines im Vordergrund stehen: Entescheidungen müssen mit bedacht und dem Wissen über die Auswirkungen der Entscheidung getroffen werden.





Meine Themen

Verwaltung


Die Politik Südtirols war über viele Jahre vom Kampf um Autonomie geprägt, in den letzten Jahren immer mehr vom Ausbau der öffentlichen Verwaltung. Der Umgang mit der erkämpften Autonomie muss wieder sorgsamer werden! Wir müssen den Mut haben, dem Staat gegenüber unsere Autonomie zu verteidigen.

Die vielen neuen Zuständigkeiten sind genützt worden, wir brauchen nur die Augen aufzumachen: Straßenbau, öffentliche Strukturen ....

Es ist ein starkes Land entstanden; leider aber auch mit einem Verwaltungsapparat, der inzwischen vieles überwuchert.
Die politische Einflussnahme ist dabei allumfassend.

51.000 öffentliche Angestellte
65% des Bruttoinlandproduktes gehen inzwischen durch öffentliche Hand ...
Vieles, zu Vieles wird über Beiträge gesteuert
70% der Landesämter sind  mit Geldverteilung beschäftigt

Die moderne Verwaltung baut von unten auf, gibt dem Bürger, den Gemeinden und der Wirtschaft mehr Eigenständigkeit aber auch mehr Eigenverantwortung zurück.

Dabei brauchen wir weiterhin ein starkes Land, das sich aber auf seine Kernaufgaben beschränkt, die  Richtlinien vorgibt, mutige Entscheidungen trifft aber gleichzeitig Freiräume schafft, bürgernah ist und Diskussion fördert und zulässt

Wirklicher Bürokratieabbau wird nur dann möglich sein, wenn die Politik bereit ist loszulassen!

Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich an der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes mitgearbeitet, welches nun so rasch wie möglich vom Landtag genehmigt werden sollte. Künftig muss vorgesehen werden, dass die Gesetze des Landes und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen nicht nur auf Folgekosten untersucht werden müssen, sondern auch auf die bürokratischen Belastungen.

Darüber hinaus ist eine grundlegende Reform der Verwaltung notwendig. Es ist absurd, vom Abbau von öffentlichen Stellen zu reden, ohne vorher die Verwaltung entsprechend zu reduzieren.

 

Meine Vorschläge

  • Die öffentlichen Körperschaften haben sich auf ihre Kernaufgaben zu beschränken. Diese sind neu festzulegen. -    Aus allem was nicht unmittelbar notwendig oder strategisch wichtig ist muss sich die Politik zurückziehen.
  • Der über Jahre aufgebaute Zentralismus ist abzubauen und die massive Abhängigkeit vom Land und dessen Tagesentscheidungen so weit als möglich aufzuheben.
  • Bürokratieabbau durch eine klare Aufgabenverteilung und eine liberalere Politik.
  • Vereinfachung der Gesetze und Abbau der Reglementierungen.
  • Die Ausgabenprioritäten sind aufgrund klar gesetzter Programme festzulegen.
  • Durch ein entsprechendes Controlling ist die Verwaltung effizient und transparent zu halten.
  • Abkehr vom Gießkannensystem, dafür gezielte und effiziente Förderungen.

Bürgerbeteiligung



Am 6. Juni 2013 wurde das Landesgesetz zur Bürgerbeteiligung mit absoluter Mehrheit vom Südtiroler Landtag verabschiedet und am 25. Juni 2013 veröffentlicht (siehe Amtsblatt der Region vom 25.06.2013, Nr. 26 – Beiblatt Nr. 3). Dieses Gesetz wird einer Volksabstimmung unterzogen, falls innerhalb von drei Monaten ein entsprechender Antrag von sieben Abgeordneten gestellt wird.

Grundsätze
Das Thema „Demokratie“ ist komplex, wird kontrovers diskutiert und ist in ständiger Entwicklung.

Wie sehr die Demokratie in einem Staat oder in einem Land ausgeprägt ist, hängt von vielen Faktoren ab.

In einem Forschungsprojekt der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlin, hat man versucht den Grad der Demokratie zu messen. Dabei wurden 30 Staaten verglichen. Ausgangspunkt waren die drei Grundprinzipien:

  • Freiheit (Individuelle Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Öffentlichkeit)
  • Kontrolle (Wettbewerb, Gewaltenkontrolle, Regierungsfähigkeit) und
  • Gleichheit (Transparenz, Partizipation und Repräsentation).

Die Ergebnisse der Untersuchung waren, jedenfalls auf den ersten Blick, verblüffend: so landete die Schweiz, das vermeintliche Musterland der Demokratie, nur im Mittelfeld. Grund dafür sind die Mängel in Bezug auf die Gewaltenkontrolle, die Transparenz und wohl am meisten überraschend, in Bezug auf die Partizipation selbst, denn ein großer Teil der Schweizer beteiligt sich nicht an den Wahlen und Abstimmungen (zu den Urnen gehen in erster Linie Gebildete, Wohlhabende, Ältere und überdurchschnittlich viele Männer).

Der Projektleiter der Untersuchungen, Marc Bühlmann ist überzeugt: „Es geht nicht nur darum, dass man die Wahlmöglichkeit hat, sondern auch darum, dass man sie nützt.“

Im Zusammenhang mit der Schweiz muss unbedingt unterstrichen werden, dass nicht zuletzt aufgrund der weitreichenden Formen  der Bürgerbeteiligung die Regierungsform geändert wurde – weg vom klassischen Mehrheits-Oppositons- hin zu einem Konkordatssystem.

Erstaunlich ist auch, dass Italien im Ranking nur knapp hinter Österreich liegt und noch vor England und Frankreich. Hier noch ein paar Auszüge aus der Bewertung:
1.    Italien: kritisiert wird vor allem die limitierte Unabhängigkeit der Presse; die Ausgestaltung und die konkrete Nutzung der Beteiligungsrechte ist gar nicht so mangelhaft;
2.    England: negativ bewertet wird unter anderem das Wahlsystem und das mangelnde Vertrauen in das Polizeiwesen;
3.    Frankreich: weißt wenig Parteienvielfalt auf, scheinbar gewaltbereite Polizei;
4.    Deutschland: positiv wird unter anderem die strikte Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative gewertet sowie der hohe Frauenanteil im Parlament.

Dass Demokratie nicht nur aus „Rechten“ besteht, zeigt sich auch in Südtirol: In vielen Gemeinden versucht man schon seit Jahren die Bürger schon im Vorfeld von Entscheidungen einzubinden (z.B. beim Erstellen von Leitlinien und Projekten).

Demokratie ist also nicht nur das Entscheiden zwischen Schwarz und Weiß, sondern vor allem auch das rechtzeitige „Sich-Einbringen“ und das „Eingebunden-werden“, aber auch das Ringen um Konsens und um Kompromisse.

Es braucht aber trotzdem auch Regeln!
Es ist schwierig die Balance zu finden, zwischen möglichst viel Bürgerbeteiligung und dem Funktionieren der Institutionen. Festgeschriebene Formen der sogenannten „Direkten Demokratie“ gibt es weltweit nur in wenigen Staaten. Zudem sind diese dort sehr unterschiedlich geregelt.
So sind Formen der Legitimierung von Gesetzen und Beschlüssen vorgesehen:

  • das obligatorische Referendum (Es muss eine Abstimmung erfolgen und betrifft meist die Änderungen der Verfassung) in der Verfassung der Schweiz, Österreichs, Dänemarks, Australiens, Liechtensteins und in der von 49 US-Bundesstaaten vorgesehen, sowie in den Landesverfassungen von Bayern und Hessen.
  • das fakultative Referendum (es kann eine Abstimmung über ein bereits geschlossenes Gesetz beantragt werden) ist in der Verfassung der Schweiz, Italiens, Liechtensteins und in der von 25 US-Bundesstaaten vorgesehen.


Und Möglichkeiten entsprechende Initiativen zu ergreifen:

  • Das Initiativrecht bezogen auf Verfassungsrechte kennt man in der Schweiz, in 17 US-Bundesstaaten, Liechtenstein sowie in einigen deutschen Bundesländern,
  • bezogen auf einfache Gesetze in allen deutschen Bundesländern, 21 US-Bundesstaaten, Liechtenstein und in den Schweizer Kantonen.

(Quelle: Helga Batt,Direkte Demokratie im internationalen Vergleich)

Zugangskriterien
Dabei sind in Bezug auf Volksentscheide international Quoren von bis zu 50% und Zugangshürden von 10 Prozent  die Regel (D-Bundesländer: von 5-20%,  davon in sieben  10%, in 21 US-Bundesstaaten 5-10%, in vier davon 12-15%). Von den 14 EU-Staaten, welche Referenden auf nationaler Ebene kennen, haben 12 ein Beteiligungsquorum, davon 11 in der Höhe von 50% (Quelle: Kirchgasser, Universität St. Gallen).
Weiters sind unterschiedliche Zeiträume für Unterschriftensammlungen vorgesehen, welche von 14 Tagen (Bayern, Baden Württemberg) bis hin zu vier Jahren in Florida reichen.

Situation nach der Verfassungsreform und der Reform des Autonomiestatuts von 2001
Es bestehen weitreichende Möglichkeiten aber immer innerhalb der Verfassung und des Autonomiestatuts. Somit sind Abstimmungen über Steuern nicht zulässig. Der Schutz der Menschenrechte (Religion, ethnische Minderheiten) ist zu gewährleisten und das Initiativrecht für Grundgesetze im Sinne des Autonomiestatuts ist dem Landtag vorbehalten (Wahlordnung und Formen der Bürgerbeteiligung).

Das Landesgesetz Nr. 11/2005, das bisher die Materie der Bürgerbeteiligung geregelt hat, sieht nur Initiativen in Bezug auf Gesetzestexte vor. Für diese gilt aber keine Vorprüfung. Das heißt, nicht nur juristisch, sondern auch technisch fehlerhafte Gesetze, können unmittelbar den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Dabei gelten mittlere Hürden und ein hohes Quorum (150.000 Abstimmende). Volksbefragungen sind allerdings keine vorgesehen.

Vorschlag Initiativgruppe für Direkte Demokratie

  • Petitionsrecht (Einzelne können unbegrenzt Anträge einbringen, welche die Landesregierung innerhalb von 30 Tagen bzw. der Landtag innerhalb von sechs Monaten zu behandeln hat – womit einzelne Bürger die Tätigkeit durch eine Flut von Anträgen des Landtages gezielt lahmlegen können);
  • Abstimmungen über Projekte im Landesinteresse auch auf lokaler Ebene (zum Beispiel könnte über den Verbrennungsofen, oder die Bezirkskläranlage nur in der Standortgemeinde abgestimmt werden);
  • niedrige Hürden – niedriges Quorum  (Aussagen Institut Aargau: je leichter, desto mehr wird dieses Instrument langfristig entwertet)
  • drei Referendumstage
  • abweichend vom Sonderstatut

Das neue Landesgesetz (vom Landtag genehmigt am 06.06.2013)
Die neue Regelung sieht vor, dass auch Anliegen eingebracht werden können. Somit kann die Landesregierung oder der Landtag aufgefordert werden, zu bestimmten Themen aktiv zu werden. Reagiert die Landesregierung oder der Landtag nicht, kann das Volk darüber entscheiden. Damit wird gewährleistet, dass nicht nur jene Gesetzentwürfe, welche von der Landesregierung oder von Abgeordneten eingebracht werden, einem rechtlichen Prüfungsverfahren unterzogen werden, sondern auch jene der Bürger. Zudem sieht das neue Landesgesetz vor, dass auch über Großprojekte und Verwaltungsakte der Landesregierung abgestimmt werden darf. Zu diesem Zweck wird auch die Information verbessert. Jeder Haushalt soll ein Abstimmungsheft erhalten, in dem das Pro und Contra dargelegt wird. Die 8.000 Unterstützungsunterschriften, die es heute benötigt, um ein Gesetz einzubringen, wurden beibehalten. Allerdings wird durch die neue Regelung die Sammlung der Unterschriften wesentlich erleichtert, da diese mittels Bürgerkarte über das Internet abgegeben werden können. Für das Vorbringen von Anliegen sieht die neue Regelung hingegen nur 4.000 Unterstützungsunterschriften vor.
Das neue Gesetz hebt die Hürde von 13.000 auf 26.000 zwar an, schafft das Beteiligungsquorum dafür aber ab. Das heißt, die Abstimmungen sind unabhängig von der Zahl der Abstimmenden, auf jeden Fall gültig. Auch die Stimmen beim Referendum können auf elektronischem Weg abgegeben werden.
Das heißt zusammengefasst:

  • zuzüglich zu Gesetzestexten können nun auch einfache Anliegen eingebracht werden;
  • es gilt ein zweistufiges Modell (Konsensversuch und Vorprüfung);
  • höhere Hürden, dafür kein Quorum;
  • Schwerpunkt Richtung Volksbefragung (einfache Fragestellung möglich: z.B.: Will man einen Verbrennungsofen oder will man ihn  nicht?);
  • elektronische Unterstützungsunterschrift;
  • bessere Information.

Einig im Prinzip – in der Umsetzung gehen die Meinungen auseinander

  • schwierig zu kommunizieren (Gegner schießen sich  auf einzelne Punkte ein)
  • international verschiedene Formen und verschiedene Bezeichnungen dazu
  • als Paket zu sehen

In welchen Staaten ist die Regelung weitreichender?
Nirgends, außer in der Schweiz wird man ein Modell finden, das weitreichender ist als das in Südtirol. Nirgends sonst in Europa, gibt es so viele Möglichkeiten sich einzubringen. Die Unterstützung kann auch über den elektronischen Weg abgeben werden. Trotz allem sind die Hürden im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich.

Energie


Man hat es versäumt nach dem Übergang der entsprechenden Kompetenzen an das Land, beim Bürger das Gefühl des Beteiligtseins bzw. des direkten Nutzens zu erzeugen.

Das  Land wollte um jeden Preis auch im Bereich Energie Unternehmer spielen, für zusätzliche Einnahmen sorgen, um dann wieder verteilen zu können.

Es muss den Gemeinden und Bürgern ein direkter Nutzen gesichert werden. Dazu sind nicht nur Direktbeteiligungen anzustreben, sondern ist vor allem auch im Bereich Energie, dem genossenschaftlichen Prinzip der Vorrang zu geben.

Verkehr


Es ist in den vergangenen Jahren sehr viel in den Straßenbau, speziell in Ortsumfahrungen investiert worden. Viel wurde auch für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs getan.
Es fehlt aber immer noch ein südtirolweites Verkehrskonzept. Es gibt zwar eine Reihe von lokalen Überlegungen und Konzepten, doch wären diese in ein Gesamtkonzept zusammenzufassen. Gerade in Sachen Verkehr hat jede Maßnahme Veränderungen auch in anderen Orten oder gar Landesteilen zur Folge.

Meine Forderung

  • Ein südtirolweites Verkehrskonzept muss die Grundlage der Entscheidungen werden!

Kinderbetreuung


Der Bereich Kinderbetreuung wird eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein.
Ob zu Hause oder in Strukturen, es müssen Wege gefunden werden, welche es den Eltern ermöglichen, frei über die Form der Betreuung ihrer Kinder entscheiden zu können.
Wer seine Kinder zu Hause betreut, soll dies leichter tun können, die öffentlichen Strukturen müssen hochwertig, aber auch finanzierbar sein. Das Modell Tagesmütter sollte weiterhin gefördert und ausgebaut werden.
Der Bereich der Kinderbetreuung und -ausbildung ist nach wie vor auf mehrere Landesabteilungen aufgeteilt. Dies führt immer wieder zu Abstimmungsschwierigkeiten und erschwert weitreichende Reformen. Diese Bereiche sind zusammenzufassen und neu zu organisieren.


Mein Vorschlag

  • Ob zu Haue bleiben oder Betreuungsplatz muss zur freien Entscheidung der Eltern werden.
  • Die verschiedenen heutigen Förderungen sind zusammenzufassen und aufzustocken, die Selbstbeteiligung an den Kosten der Dienste entsprechend zu erhöhen.
  • Die Öffnungszeiten der Betreuungsplätze sind anzupassen!
  • Die Zuständigkeiten des Landes im Bereich Kinderbetreuung und Ausbildung sind in einem Ressort zusammenzulegen!

Landtag


Der Landtag sollte in ein Volksparlament umgewandelt werden. Das heißt auf der einen Seite eine Trennung zwischen Exekutive und Legislative mit einer entsprechenden Aufstockung des Landtages, auf der anderen Seite eine drastische Reduzierung der Bezüge. Abgeordnete sollen weiterhin ihrem Beruf nachgehen. Dadurch blieben sie mit einem Fuß draußen in der Realität und wären gleichzeitig unabhängiger von der Politik, könnten dadurch offener ihre Meinung sagen und müssten ein Ausscheiden aus der Politik nicht als Sturz ins Leere fürchten.


Gemeinden

Die Reform zur Finanzierung der Gemeinden und deren Dienste ist weiterzuführen, deren Verantwortung auszubauen und eine Reform der Verwaltung einzuleiten.


Mein Vorschlag

  • Politik und Gesellschaft braucht einen Wertewandel und eine Politik als Denkfabrik, zukunftsorientiert und weniger machtbezogen. Doch ein Wandel kann nicht allein durch eine Politik der Politiker stattfinden. Es braucht eine neue ergebnisorientierte Dialogkultur zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und kritischer Öffentlichkeit, Mut zur Offenheit und zur Diskussion.
  • Nach dem föderalistischen Prinzip sollen die Gemeinden, als die dem Bürger nächste Körperschaft, all das frei regeln können zu dem sie imstande ist. Das Land als Aufsichtsorgan hat sich auf Kontrollen und auf die übergemeindlichen Aufgaben zu beschränken. Die Kompetenzen sind klar abgrenzen und die Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit einem fixen Anteil am Steueraufkommen auszustatten (eine wirkliche Autonomie geht nur über eine weitreichende finanzielle Unabhängigkeit). 

    Dazu ist, so wie in allen anderen Regionen Italiens und auch in der Nachbarprovinz Trient schon geschehen, ein Gesetz zur institutionellen Reform zu verabschieden,

    Das Übertragen von neuen Zuständigkeiten darf nur im Einvernehmen mit den Gemeinden erfolgen. Es kann nicht sein, dass das Land Zuständigkeiten überträgt ohne dabei für die entsprechende Finanzausstattung zu sorgen, oder bestehende Gesetze einseitig  abändert, oder so wie das Gesetz zur Kindergartenfinanzierung einfach streicht.
  • Der Rat der Gemeinden ist aufzuwerten. Das Land muss dabei endlich die Erfahrungen der Gemeinden als Chance sehen.

Jugend


Jugend braucht Freiräume. Es sind in den letzten Jahren in vielen Gemeinden Jugendräume entstanden, doch fehlt ein landesweites Zentrum, welches der Jugend auch für größere Veranstaltungen zur Verfügung steht. Zudem müssen den Jugendlichen vor allem im Bereich Arbeit wieder neue Perspektiven geschaffen werden.

Sport


Auch im Bereich Sport muss mittlerweile das Prinzip „Software vor Hardware“ zum Tragen kommen. Nachdem über Jahrzehnte erfolgreich in zahlreiche Sportanlagen investiert wurde, ist dies nicht mehr in einem so hohen Ausmaß notwendig - es nun an der Zeit mehr in unsere Athleten zu investieren.

Unsere Breiten- und Leistungssportler, die sich das ganze Jahr hinweg, erfolgreich in nationalen und internationalen Wettkämpfen messen, benötigen ein entsprechendes Leistungszentrum. Dort sollen die Betreuung, das Training und die Beratung so erfolgen, dass die Sportler ihre Leistungen entsprechend steigern können.

Dazu müssen aber keineswegs Millionen von Euro ausgegeben, sondern teilweise bereits vorhandene Dienste zusammengefasst werden. Zudem ist die entsprechende Technik zur Verfügung zu stellen und die Zusammenarbeit mit der Sportwissenschaft zu organisieren.