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Ich fordere eine Erneuerung und einen Wertewandel. Politik soll weniger machtbezogen sein, sondern sich als Denkfabrik um nachhaltige Zukunftsgestaltung bemühen. Mut und Offenheit zur Diskussion sind in diesem Zusammenhang unerlässlich!
Während ganz Europa von Föderalismus spricht und dieses Prinzip auch in der Verfassung Italiens vorgesehen ist, wird bei uns immer noch „verprovinzt“. Dabei gehen heute schon 65 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) von Südtirol durch die öffentliche Hand: Weltrekord!
Auch die großen Entscheidungen wie Flughafen, Brennerbasistunnel usw. dürfen nicht mehr einfach so von oben entschieden werden. Die Gesellschaft und die Auffassung von Demokratie haben sich weiterentwickelt und die Politik darf nicht stehen bleiben. Dies gilt nicht nur für das Land, sondern auch für die Gemeinden. Die Bürger nehmen es nicht mehr hin, dass zuerst entschieden und dann diskutiert wird, sie wollen frühzeitig in die Entscheidungen eingebunden werden, dann aber auch Entscheidungen sehen.
Die Politik Südtirols war über viele Jahre vom Kampf um Autonomie geprägt, in den letzten Jahren immer mehr vom Ausbau der öffentlichen Verwaltung. Die vielen neuen Zuständigkeiten sind genützt worden, wir brauchen nur die Augen aufzumachen: Straßenbau, öffentliche Strukturen .... Es ist ein starkes Land entstanden; leider aber auch mit einem Verwaltungsapparat, der inzwischen vieles überwuchert. Die politische Einflussnahme ist dabei allumfassend. 51.000 öffentliche Angestellte 65% des Bruttoinlandproduktes gehen inzwischen durch öffentliche Hand ... Vieles, zu Vieles wird über Beiträge gesteuert 70% der Landesämter sind mit Geldverteilung beschäftigt Die moderne Verwaltung baut von unten auf, gibt dem Bürger, den Gemeinden und der Wirtschaft mehr Eigenständigkeit aber auch mehr Eigenverantwortung zurück. Dabei brauchen wir weiterhin ein starkes Land, das sich aber auf seine Kernaufgaben beschränkt, die Richtlinien vorgibt, mutige Entscheidungen trifft aber gleichzeitig Freiräume schafft, bürgernah ist und Diskussion fördert und zulässt Wirklicher Bürokratieabbau wird nur dann möglich sein, wenn die Politik bereit ist loszulassen!  - Die öffentlichen Körperschaften haben sich auf ihre Kernaufgaben zu beschränken. Diese sind neu festzulegen. - Aus allem was nicht unmittelbar notwendig oder strategisch wichtig ist muss sich die Politik zurückziehen.
- Der über Jahre aufgebaute Zentralismus ist abzubauen und die massive Abhängigkeit vom Land und dessen Tagesentscheidungen so weit als möglich aufzuheben.
- Bürokratieabbau durch eine klare Aufgabenverteilung und eine liberalere Politik.
- Vereinfachung der Gesetze und Abbau der Reglementierungen.
- Die Ausgabenprioritäten sind aufgrund klar gesetzter Programme festzulegen.
- Durch ein entsprechendes Controlling ist die Verwaltung effizient und transparent zu halten.
- Abkehr vom Gießkannensystem, dafür gezielte und effiziente Förderungen.
Während man über Jahrzehnte auf das böse Rom, ENEL und EDISON geschimpft hat, hat man es versäumt mit dem Übergang der Kompetenzen auf das Land beim Bürger das Gefühl eines direkten Nutzens zu erzeugen. Es ist immer wieder zu hören: „das Wasser gehört dem Land“! Nur: wer ist das Land? Etwa nicht die Summe der Bürger und Gemeinden? Das Land spielt über Gesellschaften Unternehmer auch im Bereich Energie, anstatt über ein entsprechendes Gesetz für sich, die Gemeinden und die Bürger einen direkten Nutzen zu sichern und die unternehmerische Tätigkeit der Wirtschaft zu überlassen. Das Land muss sicherstellen, dass Gemeinden und Bürger einen sofortigen und direkten Nutzen bzw. Ausgleich aus den Großkraftwerken im Land erhalten. Ebenso die Rückgabe von Immobilien vom Staat an das Land. In den anderen Regionen erfolgte diese Rückgabe prinzipiell an die Gemeinden, in Südtirol an das Land. Zwar wird ein Teil davon den Gemeinden bei entsprechenden Dedarfnachweis für institutionelle Zwecke auch kostenlos abgetreten, für alles andere muss aber gezahlt werden. Kein Bürger hat den Eindruck, dass jahrzehntelanges Unrecht wieder gutgemacht worden wäre. Es ist in den vergangenen Jahren sehr viel in den Straßenbau, speziell in Ortsumfahrungen investiert worden. Viel wurde auch für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs getan. Es fehlt aber immer noch ein südtirolweites Verkehrskonzept. Es gibt zwar eine Reihe von lokalen Überlegungen und Konzepten, doch wären diese in ein Gesamtkonzept zusammenzufassen. Gerade in Sachen Verkehr hat jede Maßnahme Veränderungen auch in anderen Orten oder gar Landesteilen zur Folge. Die Aussagen: „Wir bauen nur mehr dort wo die Gemeinden sich einig sind“ ist zwar im Sinne der Gemeindenautonomie, aber nicht im Sinne der Sache. Bei übergemeindlichen Strukturen darf ruhig das Land die Prioritäten setzen, muss sich dafür aber bei innergemeindlichen Themen mehr zurückhalten.  - Ein südtirolweites Verkehrskonzept muss die Grundlage der Entscheidungen werden!
Der Bereich Kinderbetreuung wird eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Ob zu Hause oder in Strukturen, es müssen Wege gefunden werden, welche es den Eltern ermöglichen, frei über die Form der Betreuung ihrer Kinder entscheiden zu können. Dabei müssen die öffentlichen Strukturen, hochwertig aber auch finanzierbar sein. Deshalb auch der Vorschlag der Arbeitsgruppe „Kinderbetreuung“ Synergien zu suchen und Strukturen wie den Kindergarten, dort wo Kapazitäten frei sind, auch für Kleinkinder unter drei Jahren zuzulassen. Auch das Modell der Tagesmütter sollte weiterhin gefördert und ausgebaut werden. Über die Tagesmütter wird nicht nur ein zusätzliches Angebot geschaffen, sondern auch Frauen vor Ort die Möglichkeit eines Zuerwerbs geboten, indem sie zusätzlich zu den eigenen noch für andere Kinder sorgen. Der Bereich der Kinderbetreuung und -ausbildung ist auf mehrere Landesabteilungen aufgeteilt. Die Schulen und Kindergärten fallen in den Bereich Schule, die Kindertagesstätten in den Bereich Soziales, die Betriebstagesstätten in jenen der Arbeit und dann gibt es noch das Ressort Familie. Dies führt immer wieder zu Abstimmungsschwierigkeiten und erschwert weitreichende Reformen. Die neuen Herausforderungen der Gesellschaft, die unterschiedlichen Formen der Organisation und Finanzierung und nicht mehr zeitgemäße Öffnungszeiten machen aber solche Reformen notwendig.  - Ob zu Haue bleiben oder Betreuungsplatz muss zur freien Entscheidung der Eltern werden.
- Die verschiedenen heutigen Förderungen sind zusammenzufassen und aufzustocken, die Selbstbeteiligung an den Kosten der Dienste entsprechend zu erhöhen.
- Die Öffnungszeiten der Betreuungsplätze sind anzupassen!
- Die Zuständigkeiten des Landes im Bereich Kinderbetreuung und Ausbildung sind in einem Ressort zusammenzulegen!
Der Landtag sollte in ein Volksparlament umgewandelt werden. Das heißt auf der einen Seite eine Trennung zwischen Exekutive und Legislative mit einer entsprechenden Aufstockung des Landtages, auf der anderen Seite eine drastische Reduzierung der Bezüge. Abgeordnete sollen weiterhin ihrem Beruf nachgehen. Dadurch blieben sie mit einem Fuß draußen in der Realität und wären gleichzeitig unabhängiger von der Politik, könnten dadurch offener ihre Meinung sagen und müssten ein Ausscheiden aus der Politik nicht als Sturz ins Leere fürchten. Auch die großen Entscheidungen wie Flughafen, Brennerbasistunnel und anderes mehr dürfen nicht mehr so einfach von oben entschieden werden. Die Gesellschaft und die Auffassung von Demokratie haben sich weiterentwickelt und die Politik darf nicht stehen bleiben. Dies gilt nicht nur für das Land, sondern auch für die Gemeinden. Die Bürger nehmen es nicht mehr hin, dass zuerst entschieden und dann diskutiert wird, sie wollen frühzeitig in die Entscheidungen eingebunden werden, dann aber auch Entscheidungen sehen. Unverständlich ist auch, dass vom Land die Gemeinden nicht stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es ist schade, dass sich das Land die große Erfahrung der Gemeinden, welche das Ohr viel näher am Bürger haben, nicht zu nutze macht. Es sind die Gemeinden, welche den Bürger von der Wiege bis zur Bahre begleiten, es sind die Gemeinden, welche eine Vielzahl der Gesetze und Verordnungen des Landes umzusetzten haben und die Auswirkungen und die Probleme sehen. Es kann nicht sein, dass jenes Land, welches selbst mit der umfangreichsten Autonomie ausgestattet ist, bei der Ausstattung des „Rates der Gemeinden“ die Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstbestimmung und der Verfassung außer Acht lässt. Es ist höchste Zeit sich mehr dem Bürger und den Gemeinden gegenüber zu öffnen. Auffallend aber auch das immer stärkere Gewicht der Interessensverbände. Das Allgemeininteresse hat einen immer schwereren Stand. Sicherlich braucht es immer auch Interessensvertreter, doch muss deren Einfluss immer auch eine Grenze haben. Wir sitzen alle im selben Boot, deshalb ist ein zu starkes Ständedenken schlussendlich kontraproduktiv, auch für den jeweiligen Stand. Zudem fehlen die großen Visionen, die langfristigen Planungen, zu viele „ad hoc-Entscheidungen“ bestimmen unsere Politik. - Politik und Gesellschaft braucht einen Wertewandel und eine Politik als Denkfabrik, zukunftsorientiert und weniger machtbezogen. Doch ein Wandel kann nicht allein durch eine Politik der Politiker stattfinden. Es braucht eine neue ergebnisorientierte Dialogkultur zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und kritischer Öffentlichkeit, Mut zur Offenheit und zur Diskussion.
- Nach dem föderalistischen Prinzip sollen die Gemeinden, als die dem Bürger nächste Körperschaft, all das frei regeln können zu dem sie imstande ist. Das Land als Aufsichtsorgan hat sich auf Kontrollen und auf die übergemeindlichen Aufgaben zu beschränken. Die Kompetenzen sind klar abgrenzen und die Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit einem fixen Anteil am Steueraufkommen auszustatten (eine wirkliche Autonomie geht nur über eine weitreichende finanzielle Unabhängigkeit).
Dazu ist, so wie in allen anderen Regionen Italiens und auch in der Nachbarprovinz Trient schon geschehen, ein Gesetz zur institutionellen Reform zu verabschieden,
Das Übertragen von neuen Zuständigkeiten darf nur im Einvernehmen mit den Gemeinden erfolgen. Es kann nicht sein, dass das Land Zuständigkeiten überträgt ohne dabei für die entsprechende Finanzausstattung zu sorgen, oder bestehende Gesetze einseitig abändert, oder so wie das Gesetz zur Kindergartenfinanzierung einfach streicht.
- Der Rat der Gemeinden ist aufzuwerten. Das Land muss dabei endlich die Erfahrungen der Gemeinden als Chance sehen.Die Summe der Gemeinden sollte doch die Rechte eines einzelnen Abgeordneten erhalten (Gesetzesinitiative, Akteneinsicht)
Jugend braucht Freiräume. Es sind in den letzten Jahren in vielen Gemeinden Jugendräume entstanden, doch fehlt ein landesweites Zentrum, welches der Jugend auch für größere Veranstaltungen zur Verfügung steht. - Ein Zentrum für die Jugend. Gebaut könnte dieses anstelle einer Kaserne auf einem der vielen Militärareale werden, welche vom Staat auf das Land übergegangen sind.
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